DIE BALEAREN HABEN GEWÄHLT
Die Balearen haben gewählt. Die Linksregierung wurde durch die Konservativen, die sich mit der Rechtspopulistischen VOX zusammengeschlossen hat, abgelöst.
Marga Prohens, Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP auf den Balearen, steht kurz davor, die Nachfolge von Francina Armengol als Landesministerpräsidentin der autonomen Region anzutreten. Nach dem klaren Sieg ihrer Partei hat sich Prohens mit der rechtspopulistischen Vox-Partei darauf geeinigt, dass diese sie bei der Wahl zur neuen Balearen-Chefin unterstützt. Mit der Unterstützung von Vox könnte Prohens im zweiten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit genügt, die Nachfolge von Armengol antreten. Armengol hat ihr Amt niedergelegt, um bei den vorgezogenen spanischen Kongresswahlen im Juli für die Balearen zu kandidieren.
Eine gute Nachricht scheint bereits zu greifen:
Das neue Wohnungsgesetz für die Balearen ist wohl nur Makulatur, da die zukünftige Ministerpräsidentin Marga Prohens schon angekündigt hat, die Mietpreisbremse auf den Balearen nicht anzuwenden. Ob das Gesetz insgesamt Bestand haben wird, obliegt der neuen Regierung von ganz Spanien, die aufgrund vorgezogener Neuwahlen sich im Juli 2023 bilden wird. Mal schauen, ob auch hier die Konservativen gewinnen werden.
Marga Prohens, Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP auf den Balearen, steht kurz davor, die Nachfolge von Francina Armengol als Landesministerpräsidentin der autonomen Region anzutreten. Nach dem klaren Sieg ihrer Partei hat sich Prohens mit der rechtspopulistischen Vox-Partei darauf geeinigt, dass diese sie bei der Wahl zur neuen Balearen-Chefin unterstützt. Mit der Unterstützung von Vox könnte Prohens im zweiten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit genügt, die Nachfolge von Armengol antreten. Armengol hat ihr Amt niedergelegt, um bei den vorgezogenen spanischen Kongresswahlen im Juli für die Balearen zu kandidieren.
Eine gute Nachricht scheint bereits zu greifen:
Das neue Wohnungsgesetz für die Balearen ist wohl nur Makulatur, da die zukünftige Ministerpräsidentin Marga Prohens schon angekündigt hat, die Mietpreisbremse auf den Balearen nicht anzuwenden. Ob das Gesetz insgesamt Bestand haben wird, obliegt der neuen Regierung von ganz Spanien, die aufgrund vorgezogener Neuwahlen sich im Juli 2023 bilden wird. Mal schauen, ob auch hier die Konservativen gewinnen werden.
I. Investitionen und Politik
Neue Regierung plant Enteignung des Kasernengeländes Son Busquets für den Bau von 820 Sozialwohnungen im Wert von 43,5 Millionen Euro
In Palma gibt es langjährige Bestrebungen, das brachliegende Kasernengelände Son Busquets zu revitalisieren und dort dringend benötigte Sozialwohnungen zu errichten. Das Gelände gehörte einst dem spanischen Verteidigungsministerium und wurde für 43,5 Millionen Euro an die Entwicklungsgesellschaft SEPES verkauft. Allerdings kommt die Entwicklungsgesellschaft mit den Planungsarbeiten nicht voran. Aus diesem Grund hat der zukünftige Bürgermeister von Palma, Jaime Martínez, angekündigt, dass die Stadt das Gelände übernehmen und ein Enteignungsverfahren einleiten wird, falls die Entwicklungsgesellschaft nicht innerhalb der nächsten 100 Tage mit den erforderlichen Maßnahmen voranschreitet. Auf einer Fläche von 119.000 m² sollen dann 820 Sozialwohnungen entstehen, um der dringenden Wohnungsnot entgegenzuwirken.
Palma: Neue Regierung setzt das Straßenbahnprojekt der vorherigen Linksregierung aus
Eines der Hauptprojekte der abgewählten Linksregierung der Balearen, der Bau einer Straßenbahnstrecke von Palma zum Flughafen, wird vorerst auf Eis gelegt. Die erste Phase des Projekts sollte 210 Millionen Euro kosten, während für die zweite Phase weitere 200 Millionen Euro veranschlagt waren. Die kommende Regierung der PP hat hochrangige Vertreter benannt, die erklärt haben, dass das Projekt nicht fortgesetzt wird. Es wird bemängelt, dass die Vorbereitungen des Projekts sowohl rechtlich als auch praktisch unzureichend waren. Zudem wird argumentiert, dass die vorgesehenen Mittel an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Palma: Regierung genehmigt Vorkaufsrecht für 88 Sozialwohnungen; Investition in Höhe von 25,8 Millionen Euro
Die Balearen-Regierung hat dem Träger für Sozialwohnungen, IBAVI, grünes Licht gegeben, das Vorkaufsrecht für 88 Sozialwohnungen im Bezirk Nou Llevant in Palma, in der Nähe des Kongresszentrums, auszuüben. Der Neubau der 88 Wohnungen wird voraussichtlich 25,8 Millionen Euro kosten. Zusätzlich zu den Wohnungen umfasst das Paket auch ein Geschäftslokal, 93 Parkplätze und 88 Abstellräume.
II. Wirtschaft
Steigerung der ausländischen Arbeitnehmer auf den Balearen um 15 % im Vergleich zum Vorjahr
Auf den Balearen ist praktisch keine Arbeitslosigkeit mehr zu verzeichnen, weshalb Unternehmen verstärkt ausländische Arbeitnehmer einstellen. Im April waren 518.282 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Davon waren 117.090 Arbeitnehmer ausländischer Herkunft, was einem Anteil von 21,2 % entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um 15 %. Die ausländischen Arbeitnehmer sind hauptsächlich im Bausektor (18,6 %), im Gastgewerbe (17,7 %) und in Geschäften und mechanischen Werkstätten (17,2 %) tätig.
Direktflüge von Mallorca nach New York wieder aufgenommen
United Airlines hat den Flugverkehr von Mallorca nach New York (Newark Liberty Airport) wieder aufgenommen. Die erste Maschine landete am 26. Mai um 9:00 Uhr auf dem Flughafen Son Sant Juan in Palma, und um 11:00 Uhr startete die Boeing der United Airlines mit 214 Passagieren zurück nach New York. Die Kosten für Hin- und Rückflug in der Economy-Klasse belaufen sich auf 1.200 €, und die Flugdauer beträgt etwa 9 Stunden.
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III. Recht & Steuern
Grunderwerbsteuer auf den Balearen
Neue Grunderwerbsteuer für Luxusimmobilien auf den Balearen ab Januar 2023
Die balearische Regierung hat beschlossen, die Grunderwerbsteuer für Luxusimmobilien ab dem 1. Januar 2023 zu erhöhen. Die Steuer auf den Immobilienwert über 1 Million Euro wird von 11,5 auf 12 Prozent angehoben und ein neuer Steuersatz von 13 Prozent für den Wert über 2 Millionen Euro wird eingeführt. Es ist jedoch zu beachten, dass für den Kauf des ersten Hauptwohnsitzes mit einem Kaufpreis von maximal 270.151,20 Euro ein reduzierter Steuersatz von 4 Prozent gilt.
Beispielsrechnung: Kaufpreis 500.000,00 Euro
Die Steuerlast ist progressiv. Bis zu einem Kaufpreis 400.000 Euro fallen 8 Prozent Grunderwerbsteuer an (= 32.000 Euro). Der überschießende Betrag von 100.000 Euro (Betrag, der bis zu 500.000 Euro fehlt) wird mit 9 Prozent besteuert (= 9000 Euro). Somit ergibt sich beim Kauf einer Immobilie im Wert von 500.000 Euro eine Grunderwerbsteuer von 41.000 Euro (32.000 Euro plus 9000 Euro).
Schutz des Eigentums: Maßnahmen gegen Hausbesetzer werden verstärkt
In den letzten Jahren fühlten sich einige Eigentümer aufgrund der Hausbesetzungen von rücksichtslosen Besetzern schutzlos. Die vorherigen Linksregierungen auf dem Festland und den Balearen hatten sich aufgrund des Drucks ihrer kommunistischen Koalitionspartner bei Hausbesetzungen mehr auf den Schutz der wohnungslosen Besetzer konzentriert als auf die Garantie des Eigentums für die Eigentümer. Dies dürfte auch ein Grund für die Abwahl der Balearen-Linken gewesen sein. Die Gewinnerin der Wahlen auf den Balearen, Marga Prohens von der konservativen PP, hat bereits vor den Wahlen angekündigt, die Polizei so auszustatten, dass Hausbesetzer innerhalb von maximal 24 Stunden aus dem besetzten Haus entfernt werden. Auch Palmas neuer Bürgermeister, Jaime Martinez, ebenfalls von der PP, betonte in seiner programmatischen Rede, dass die Lösung des Hausbesetzerproblems zu seinen vorrangigen Aufgaben gehören werde.
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Francesco D’Alessandro
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